Widerruf des Testaments

Widerruf des Testaments

 

Die Rücknahme eines öffentlichen notariellen Testaments aus der amtlichen Verwahrung stellt nach dem Gesetz zwingend einen Widerruf dieser letztwilligen Verfügung von Todes wegen dar. Dies ist in § 2256 Abs. 1 BGB geregelt. Voraussetzung dafür ist: Der Erblasser war bei der Rückgabe testierfähig und die Rückgabe ist an ihn persönlich erfolgt. Als Folge des nicht mehr änderbaren Widerrufs kann der Erblasser das Testament nicht einfach wieder an das Amtsgericht zurückgeben. Will der Erblasser das zuerst zurückgenommene notarielle Testament wieder gültig werden lassen, so muss er ein entsprechendes Testament neu errichten und wieder in die amtliche Verwahrung geben. Nimmt der Erblasser dagegen ein eigenhändig von ihm verfasstes Testament aus der amtlichen Verwahrung zurück, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Testamentes. Dies ist in § 2256 Abs. 3 BGB geregelt. Die Rückgabe eines hinterlegten Testamentes hat auf die Wirksamkeit des Testaments keinen Einfluss. Das Problem besteht daher nur beim notariellen Testament. In der Praxis werden die eigenhändigen Testamente nicht selten durch Zerreißen des Papiers widerrufen. Auch zu diesem Fall findet sich eine Gesetzesvorschrift im Erbrecht. Wenn der Erblasser die Testamentsurkunde vernichtet oder verändert hat, so wird vermutet, dass er die Aufhebung des Testaments beabsichtigt habe. Das wird in § 2255 BGB geregelt. Um eventuellen Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen, sollte die Handlung des Vernichtens klar und eindeutig vorgenommen werden. Ein vom Erblasser angebrachter Vermerk auf dem Testament wie zum Beispiel „ungültig“ ist nicht eindeutig. Noch weniger eindeutig ist ein solcher Entwertungsvermerk auf dem verschlossenen Umschlag, welcher das Testament enthält. Es ist auch schon vorgekommen, dass ein vom Erblasser in den Papierkorb geworfenes eigenhändiges Testament trotzdem Gültigkeit erlangte. Es hätte ja auch versehentlich in den Papierkorb gefallen sein können. Der Erblasser wollte eventuell das Testament vernichten und später ändern. Wenn ein Aufhebungswille des Erblassers vorliegt, sollte er daher auch die Vernichtung praktisch durchführen. Eine eindeutige Handlung wie das zerreißen wäre gültig gewesen. Beim Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung des Testaments handelt es sich auch um eine letztwillige Verfügung von Todes wegen. Der Erblasser muss daher zum Zeitpunkt der Vernichtung wie auch zum Zeitpunkt der Erstellung testierfähig sein. Auch muss der Erblasser die Vernichtung oder Veränderung an der Testamentsurkunde persönlich vornehmen. Eine dritte Person darf grundsätzlich die physische Vernichtung vornehmen. Ohne Willen des Erblassers ist eine Vernichtung der Testamentsurkunde eigenmächtig durch einen Dritten unwirksam. Der Widerruf des Widerrufs ist bei Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde nicht zulässig. Hat der Erblasser das Testament durch Zerreißen vernichtet, so kann er den Widerruf nicht dadurch vornehmen, dass er mit zum Beispiel einem Klebestreifen die Testamentsurkunde wieder zusammensetzt.

 

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