Wiederverheiratungsklausel

Wiederverheiratungsklausel

 

Bei Eheleuten ist es üblich, dass diese in einem gemeinschaftlichen Testament sich gegenseitig zum Vollerben einsetzen. Es kann zusätzlich eine Klausel im gemeinschaftlichen Testament aufgenommen werden, wonach der überlebende Ehegatte im Falle einer Wiederheirat den Nachlass des Erstverstorbenen an die für diesen Fall vorgesehenen Personen ganz oder teilweise herausgeben muss oder sich mit dieser auseinander setzen muss. Diese Regelung scheint sinnvoll zu sein, da der überlebende Ehegatte Alleinerbe wird und die Kinder erst durch eine Nacherbschaft nach dem Ableben des zweiten Elternteils erben. Sollte aber durch eine zweite Heirat und fehlender Wiederverheiratungsklausel der zweite Erbteil sterben, dann würde das Vermögen an eine fremde Person übergehen und die Kinder würden leer ausgehen. Somit ist die Wiederverheiratungsklausel durchaus als Schutz zu verstehen, damit „Erbschleicher“ keine Chance haben und die Interessen der Kinder geschützt sind.

 

Juristisch sind solche Wiederverheiratungsklauseln anerkannt. Ein Formulierungsbeispiel wäre: „Sollte der Überlebende wieder heiraten, so fällt der Nachlass des Erstverstorbenen an die Kinder.“

 

Wenn ein Berliner Testament nach dem Trennungsprinzip vorliegt, so bedeutet die Wiederverheiratungsklausel, dass der Nacherbfall mit der erneuten Eheschließung eintritt. Die erbberechtigten Kinder erben somit nicht erst mit dem Tod des Überlebenden Elternteils, sondern bereits mit dessen Eheschließung.

 

Liegt ein Berliner Testament nach dem Einheitsprinzip vor, so stellt die Wiederverheiratungsklausel eine bedingte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft dar. Die Bedingung ist die erneuerte Eheschließung. Das bedeutet, dass auch hier die Hochzeit den Zeitpunkt für den Anfall der Erbschaft anzusehen ist.

 

Als Sinn und Zweck wird bei einem gemeinschaftlichen Testament die Bindung des Familienvermögens angesehen. Und durch die Wiederverheiratungsklausel wird das Familienvermögen innerhalb der Familie gebunden, weil Angeheiratete von der Erbschaft ausgeschlossen werden. Der Nachlass der Kinder wird somit nicht reduziert.

 

Grundsätzlich können jedoch nicht alle Gefahren in einem Testament beseitigt werden. So bleibt das Risiko bestehen, dass Erben, welche nichts geerbt haben, das Testament anfechten. Dies können sie unter bestimmten Voraussetzungen tun. Beispielsweise, wenn der Erblasser nicht mehr testierfähig war, oder wenn das Testament unter Drohung, Täuschung oder Erpressung zustande gekommen ist. Im Übrigen ist zu beachten, dass nachträgliche Änderungen auf einem Testament ohne eine zusätzliche ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam sind. Dies ergab ein Urteil des OLG Celle vom 22.09.2011 (AZ 6 U 117/10). Die zusätzliche Änderung soll durch die Unterschrift dokumentiert werden, da ansonsten jeder ein Testament verändern könnte. Dabei muss die letzte Verfügung von Todes wegen eigenhändig mit Vor- und Nachnamen des Erblassers unterschrieben werden. Nachträgliche Änderungen bedürfen auch einer Unterschrift mit kompletten Vor- und Nachnamen. Abkürzungen, oder nur der Nachname oder Initialen reichen nicht aus, um eine rechtmäßige Änderung anzuzeigen.

 

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