Witwenrente

Für den Bezug der Witwenrente gelten in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Heirat und dem Geburtsjahrgang unterschiedliche Regelungen. Nach dem Tod des Ehegatten besteht für den überlebenden Ehegatten nach § 46 SGB VI ein Anspruch auf eine Witwenrente, wenn der verstorbene Ehepartner die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren nach § 50 SGB VI erfüllt oder bereits eine Rente bezogen hat. Die Ehe muss zum Zeitpunkt des Todes rechtsgültig bestanden haben. Es gilt dabei die 1 Jahres Regel.

 

Weiterhin wird zwischen großer und kleiner Witwenrente unterschieden. Die große Witwenrente wird an den überlebenden Ehepartner gezahlt, wenn dieser das 47. Lebensjahr vollendet hat oder dieser ein waisenrentenberechtigtes Kind, welches das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erzieht oder für ein behindertes Kind sorgt oder vermindert erwerbsfähig ist.

 

Die Rentenzahlung beträgt 55 Prozent der Rente wegen voller Erwerbsminderung des verstorbenen Versicherten. Sind die genannten Voraussetzungen für die große Witwenrente nicht erfüllt, wird die kleine Witwenrente bezahlt. Diese Rente beträgt 25% der Rente wegen voller Erwerbsminderung des verstorbenen Versicherten.

 

Eine Erhöhung der Rente lässt sich durch eine neue Ehe mit einem Ehegatten erzielen, der eine höhere Rente erhält als der alte Ehepartner. Nach dessen Tod kann die Rente des überlebenden Ehegatten durchaus höher sein als die Hinterblienenenrente vom ersten Ehegatten. Die neue Ehe beziehungsweise die neue eingetragene Lebenspartnerschaft muss allerdings mindestens ein Jahr gedauert haben. Eine reine Versorgungsehe mit Trauung am Sterbebett lässt der Gesetzgeber gem. § 46 Abs. 2a SGB VI nicht zu. Andererseits ist es ohne Belang, ob die Partner zusammen eine Wohngemeinschaft bilden oder ein großer Altersunterschied zwischen den Partnern besteht. Es gibt bezüglich des Altersunterschiedes nur eine Ausnahme. Es ist eine Kürzung beim Witwengeld eines verstorbenen Beamten bei einem Altersunterschied von mindestens 20 Jahren möglich.

 

Fallbeispiel:

 

Ein seit 20 Jahren zusammen lebendes Paar hat letztendlich doch noch geheiratet. Nach sieben Monaten verstirbt die Frau. Kann der Mann nun Witwenrente beantragen? Der Witwer hat keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente, wenn seine Frau bereits sieben Monate nach der Hochzeit gestorben ist. Der Umstand, dass beide in einer nichtehelichen Gemeinschaft zusammen gelebt haben, findet keine Berücksichtigung. Wenn ein Partner schon vor Ablauf des ersten Jahres stirbt, müssen besondere Umstände vorliegen, welche eine Versorgungsehe widerlegen. Geregelt ist dieses Urteil in Az.: L 2 R 140/13. Abstrakte Hochzeitspläne vor dem Tod reichen nicht aus, um die Ernsthaftigkeit einer Ehe zu begründen. Liegt eine Krankheit vor, so geht das Gericht von einer Versorgungsehe aus. Wenn also beispielsweise die Frau weniger als 1 Jahr zu leben hat, dann wird von einer Versorgungsehe gesprochen. Laufende Chemotherapien sind ebenfalls ein Anzeichen, dass nur eine Versorgungsehe geplant wird.